Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - L 32 AS 79/15

Wird aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden, muss den Beteiligten unabhängig davon, ob sie die Möglichkeit zur schriftlichen Vorbereitung des Verfahrens genutzt haben, Gelegenheit gegeben werden, ihren Standpunkt in der Verhandlung darzulegen (BSG, Beschluss vom 07.07.2011, B 14 AS 35/11 B, RdNr 6).

Ein im Sinne von § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO ordnungsgemäß gestellter Vertagungsantrag mit einem hinreichend substantiiert geltend gemachten Terminsverlegungsgrund begründet grundsätzlich eine entsprechende Pflicht des Gerichts zur Terminsverlegung (BSG, Urteil vom 30.10.2001, B 4 RA 49/01 R, JURIS-RdNr 13; BSG, Beschluss 07.07.2011, B 14 AS 35/11 B, RdNr 7).

Voraussetzung für den Erfolg einer solchen Rüge ist, dass der Beteiligte seinerseits alles getan hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (BSG, Beschluss vom 07.08.2015, B 13 R 172/15 B, RdNr 7 mwN; Beschluss vom 07.07.2011, B 14 AS 35/11 B, RdNr 7).

Nähere Darlegungen dazu, inwiefern das Urteil auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs beruhen kann, sind daher nicht erforderlich (BSG, Beschlüsse vom 26.06.2007, B 2 U 55/07 B, RdNr 7; und 07.07.2011, B 14 AS 35/11 B, RdNr 11; Urteil vom 10. August 1995 11 Rar 51/95, JURIS-RdNr 16 jeweils mwN).

Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - L 32 AS 79/15

Diese Bestimmungen schränken das subjektive Interesse der Rechtssuchenden an einem möglichst uneingeschränkten Rechtsschutz durch Gewährung rechtlichen Gehörs in der mündlichen Verhandlung ein (BSG, Urteil vom 22.09.1999, B 5 RJ 22/98 R, JURIS-RdNr 16).

Zu diesen Grundsätzen gehört, dass der Richter allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet ist (BSG, Urteil vom 22.09.1999, B 5 RJ 22/98 R, JURIS-RdNr 16 unter Hinweis auf BVerfG Beschluss vom 26.04.1988, 1 BvR 669, 686, 687/87, BVerfGE 78, 123, 126 mwN sowie Kammerbeschluss vom 15.08.1996, 2 BvR 2600/95, SGb 1997, 165).

Dazu gehört ferner, dass bei der notwendigen Abwägung des allgemeinen Interesses an Rechtssicherheit und Verfahrensbeschleunigung mit dem subjektiven Interesse des Rechtssuchenden an einem möglichst uneingeschränkten Rechtsschutz die betroffenen Belange angemessen zu gewichten sind und in Bezug auf die Auswirkung der Regelung auf den einzelnen Rechtssuchenden der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist (BSG, Urteil vom 22.09.1999, B 5 RJ 22/98 R, JURIS-RdNr 16 mwN).

Ein Anspruch darauf, dass der Rechtsanwalt der eigenen Wahl den Gerichtstermin persönlich wahrnimmt, besteht zwar grundsätzlich nicht (BSG, Urteil vom 22.09.1999, B 5 RJ 22/98 R, JURIS-RdNr 17 mwN).

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Im Falle einer Terminkollision muss nach der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung bei einem Einzelanwalt in der Regel - und vor allem bei einem ersten Verlegungsantrag - eine Terminverlegung erfolgen (BSG, Beschluss vom 30.09.2015, B 3 KR 23/15 B, RdNr 12); auf die Möglichkeit der Vertretung des Einzelanwalts darf hier regelmäßig noch nicht verwiesen werden (BSG, Beschluss vom 30.09.2015, B 3 KR 23/15 B, RdNr 12; BSG, Beschluss vom 26.06.2007, B 2 U 55/07 B, RdNr 12 noch weitergehend: Ein Beteiligter ist nicht verpflichtet, einen anderen Prozessbevollmächtigten zu bestellen oder einen anderen Terminsvertreter zu beauftragen, da einem Beteiligten nicht ohne schwerwiegende Gründe vorgeschrieben werden kann, sich durch einen anderen als den Rechtsanwalt des Vertrauens vertreten zu lassen).

Das Interesse der Allgemeinheit und der übrigen Prozessbeteiligten an einer Verfahrensbeschleunigung und zügigen Erledigung des entscheidungsreifen Rechtsstreits gegenüber dem Interesse des Klägers an einem möglichst umfassenden Rechtsschutz gewinnt zunehmend an Bedeutung, wenn Verhandlungstermine bei unveränderter prozessualer Situation bereits mehrfach auf Antrag des Klägers verlegt werden mussten (BSG, Beschluss vom 26.06.2007, B 2 U 55/07 B, RdNr 11).

Nähere Darlegungen dazu, inwiefern das Urteil auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs beruhen kann, sind daher nicht erforderlich (BSG, Beschlüsse vom 26.06.2007, B 2 U 55/07 B, RdNr 7; und 07.07.2011, B 14 AS 35/11 B, RdNr 11; Urteil vom 10. August 1995 11 Rar 51/95, JURIS-RdNr 16 jeweils mwN).